VAJO PHARMA AGB

Allgemeine Geschäftsbedinungen

1: Geltungsbereich: Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle Tätigkeiten von VAJO Pharma GmbH im Sinne des § 14 BGBa. Sie gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners werden von VAJO Pharma GmbH nicht anerkannt, es sei denn, VAJO Pharma GmbH hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten bei laufenden Geschäftsbeziehungen auch für alle künftigen Geschäfte zwischen dem Geschäftspartner und VAJO Pharma GmbH.

2: Angebote, Preise
2.1 Die Angebote von VAJO Pharma GmbH sind freibleibend, soweit diese nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet oder vereinbart werden.
2.2 Die vereinbarten Preise verstehen sich vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung als Nettopreise zuzüglich Transport-/Versand- und sonstiger Logistikkosten sowie zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer in der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden Höhe.

3: Liefertermine, Lieferverzug
3.1 Liefertermine sind unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet oder vereinbart werden.
3.2 Bei nicht erfolgter oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung gerät VAJO Pharma GmbH gegenüber dem Geschäftspartner nicht in Verzug, es sei denn, VAJO Pharma GmbH hat die nicht erfolgte bzw. nicht rechtzeitige Selbstbelieferung zu vertreten. Steht fest, dass eine Lieferung mit den vermittelten Waren aus von VAJO Pharma GmbH nicht zu vertretenden Gründen nicht erfolgt, ist VAJO Pharma GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3.3 Der Geschäftspartner kann neben der Lieferung Ersatz des Verzugsschadens verlangen, wenn VAJO Pharma GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung vorbehaltlich Ziff. 9.3 auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt, höchstens jedoch auf 10% des vereinbarten Kaufpreises für denjenigen Teil der Ware, mit dessen Lieferung VAJO Pharma GmbH sich in Verzug befindet.

4: Versand, Gefahrübergang Lieferungen erfolgen vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung auf Rechnung und Gefahr des Geschäftspartners.  Verzögert sich der Versand aus von VAJO Pharma GmbH nicht zu vertretenden Umständen oder nimmt der Geschäftspartner die Ware nicht rechtzeitig an, obwohl ihm diese angeboten wurde, so geht die Gefahr mit Zugang der Bereitstellungsanzeige auf den Geschäftspartner über.

5: Zahlung, Zurückbehaltungsrecht /Aufrechnung
5.1
Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen von VAJO Pharma GmbH 14 Tage nach Lieferung und Rechnungsdatum fällig.
5.2 Gegenüber den Forderungen von VAJO Pharma GmbH kann der Geschäftspartner ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis VAJO Pharma GmbH gegenüber beruht. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist.

6: Eigentumsvorbehalt
6.1.
Sämtliche Vermittlungen durch VAJO Pharma GmbH erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die vermittelte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
6.2. Dem Geschäftspartner ist widerruflich gestattet, die von VAJO Pharma GmbH vermittelte Waren nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiterzuveräußern.
6.2.1. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstige Eingriffe Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer VAJO Pharma GmbH unverzüglich unter Übergabe der für ein Verfahren notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Geschäftspartner für den VAJO Pharma GmbH entstandenen Ausfall.
6.2.2. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung und Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung und zur Verwendung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen.
6.3. VAJO Pharma GmbH ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt.

7: Mängelrüge, Mängelhaftung Defekte Ware oder mangelhafte Warenlieferung  ist außerhalb des Verantworungsbereiches von VAJO Pharma GmbH.

8: Rücknahme Die Rückgabe mangelhafter Ware ist außerhalb des Zuständigkeitbereiches von VAJO Pharma GmbH.

9: Haftung, Haftungsbeschränkung VAJO Pharma GmbH haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sofern von VAJO Pharma verursacht.

10: In Verkehr bringen der Ware außerhalb von Deutschland, Haftung des Geschäftspartners
10.1
Soll die Ware außerhalb von Deutschland in den Verkehr gebracht werden, ist der Geschäftspartner die für das In Verkehr bringen der Ware im Zielland verantwortliche Person und übernimmt alle damit im Zusammenhang stehenden rechtlichen Verpflichtungen. Er verpflichtet sich insbesondere, die im Zielland geltenden Verkehrsbestimmungen, einschließlich der arzneimittelrechtlichen Bestimmungen, zu beachten. VAJO Pharma GmbH übernimmt insoweit keinerlei Verpflichtungen, bemüht sich jedoch, den Geschäftspartner bei der Einholung etwaiger behördlicher Genehmigungen etc. zu unterstützen.
10.2 Verletzt der Geschäftspartner schuldhaft seine Pflichten gemäß Ziff. 10.1 ist er zum Ersatz des uns hieraus entstehenden Schadens verpflichtet.

11: Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schiedsverfahren, anwendbares Recht
11.1
Erfüllungsort für alle Zahlungs- und Lieferverpflichtungen ist der Sitz von VAJO Pharma GmbH, sofern der Geschäftspartner Kaufmann ist.
11.2 Sofern der Geschäftspartner Kaufmann oder juristische Person des Öffentlichen Rechts ist oder seinen Sitz nicht in Deutschland hat, ist das ordentliche Gericht am Sitz von VAJO Pharma GmbH ausschließlich zuständig. VAJO Pharma GmbH ist jedoch auch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen oder – statt einer Klage vor einem ordentlichen Gericht – ein Schiedsverfahren nach Maßgabe von Ziff. 11.3 einzuleiten.
11.3 Im Falle der Durchführung eines Schiedsverfahrens werden alle Streitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist an unserem Sitz. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern, sofern der Streitwert EUR 100.000,00 übersteigt, andernfalls besteht das Schiedsgericht aus einem Schiedsrichter. Die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens ist deutsch.
11.4 Für alle Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).